Hiermit fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 14. März 2021 stattfindende

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim,

Wahl des Ausländerbeirats der Stadt Pohlheim sowie für die

Wahlen der Ortsbeiräte der Stadt Pohlheim auf.

Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden.

Eine Partei oder Wählergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist unzulässig.

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Er muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerber*innen enthalten; ihre Reihenfolge muss erkennbar sein. Die Bewerber*innen sind unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, Tags der Geburt, Geburtsorts, Berufs oder Stands und der Anschrift der Hauptwohnung (Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort) aufzuführen.

Weisen die Bewerber*innen bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge nach, dass im Melderegister eine Übermittlungssperre nach § 51 Abs.1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) eingetragen ist, so ist im Wahlvorschlag neben der Anschrift (Hauptwohnung) eine sogenannte Erreichbarkeitsanschrift anzuzeigen. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.

Ein*e Bewerber*in darf für eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber*in kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Neben Deutschen sind auch die hier lebenden Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nichtdeutschen Unionsbürger*innen, unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung und die Wahlen der Ortsbeiräte wählbar. Wählbar als Mitglied zum Ausländerbeirat sind neben den wahlberechtigten Ausländern, zu denen auch die nichtdeutschen Unionsbürger*innen zählen, auch Deutsche, die entweder eingebürgert worden sind oder die zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit (Mehrstaater) besitzen.

Für alle gilt:  Sie müssen am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis mit Hauptwohnsitz wohnen und dürfen nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein.

Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt. Die Vertrauensperson oder die stellvertretende Vertrauensperson kann durch schriftliche Erklärung des für den Wahlkreis zuständigen Parteiorgans oder der Vertretungsberechtigten der Wählergruppe abberufen und durch eine andere ersetzt werden, die als Ersatzperson von einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung benannt wurde. Soweit durch das KWG nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.

Die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Mitglieder zu wählen sind (§ 11 Abs. 4 KWG). Dies sind für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim 74 Unterstützungsunterschriften, für die Wahl zum Ausländerbeirat der Stadt Pohlheim 14 Unterstützungsunter-schriften und für die Wahlen zu den Ortsbeiräten Watzenborn-Steinberg und Garbenteich jeweils 18 Unterstützungsunterschriften und zu den Ortsbeiräten Dorf-Güll, Holzheim, Grüningen und Hausen jeweils 14 Unterstützungsunterschriften. Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern zu leisten, die beim Wahlleiter der Stadt Pohlheim erhältlich sind. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.

Bei der Anforderung der Formblätter ist der Name der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese anzugeben. Der Träger des Wahlvorschlages hat ferner zu bestätigen, dass die Aufstellung der Bewerber*innen in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung nach § 12 KWG bereits erfolgt ist. Unterstützungsunterschriften dürfen erst nach der Aufstellung des Wahlvorschlages gesammelt werden; vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

Die Bewerber*innen für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe in der Stadt aus ihrer Mitte gewählten Vertreter*innen (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Vorschlagsberechtigt ist auch jede*r Teilnehmer*in der Versammlung; den Bewerber*innen ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das Nähere über die Wahl der Vertreter*innen für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen.

Bewerber*innen für die Wahl der Ortsbeiräte können auch in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählergruppe auf Gemeindeebene aufgestellt werden. In diesem Fall muss die Partei oder Wählergruppe die Wahlvorschläge für sämtliche Ortsbeiratswahlen in der Stadt in einer oder mehreren gemeinsamen Versammlungen aufstellen.

Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter*innen, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 Satz 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiter*in, der Schriftführer*in und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertreter*innen zu unterzeichnen. Sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber*innen in geheimer Abstimmung erfolgt ist und die Anforderungen, dass jede Teilnehmer*in der Versammlung vorschlagsberechtigt und den Bewerber*innen Gelegenheit gegeben worden war, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen, beachtet worden sind. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Vertretungskörperschaft keinen Beschluss nach § 16 Abs. 2 Satz 3 KWG gefasst hat und somit auf den Stimmzetteln außer den Namen der Bewerber*innen keine weiteren Angaben aufgenommen werden.

Die Wahlvorschläge sind spätestens am Montag, den 4. Januar 2021 bis 18.00 Uhr (neunundsechzigster Tag vor dem Wahltag) während der allgemeinen Öffnungszeiten schriftlich bei dem unterzeichnenden Wahlleiter der Stadt Pohlheim, Ludwigstraße 31, Zimmer 14, 35415 Pohlheim; Telefon: 06403/606-450, einzureichen.

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:

  • Schriftliche Erklärungen der Bewerber*innen, dass sie mit ihrer Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden sind („Zustimmungserklärung“),
  • eine Bescheinigung des Gemeindevorstands, dass die Bewerber*innen die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen,
  • die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerber*innen aufgestellt wurden,
  • Unterstützungsunterschriften mit Wahlrechtsbescheinigungen für die Unterzeichner*innen, wenn ein Wahlvorschlag diese benötigt.

Wahlvorschlägen zur Ausländerbeiratswahl sind außerdem

  • beglaubigte Kopien der Einbürgerungsurkunden von in Deutschland eingebürgerten (ehemaligen) Ausländer*innen und
  • bei Mehrstaatern ein Nachweis über den Besitz einer ausländischen Staatsangehörigkeit

beizufügen.

Ein Wahlvorschlag kann bis zur Zulassung am 15. Januar 2021 durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 4. Januar 2021 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

Werden für die Wahl des Ausländerbeirats oder für die Wahlen der Ortsbeiräte keine Wahlvorschläge eingereicht oder zwar eingereicht, aber nicht zugelassen oder werden weniger Bewerber zugelassen als Mitglieder des Ausländerbeirats zu wählen sind, findet eine Wahl nicht statt; die Einrichtung eines Ausländerbeirats oder Ortsbeirats entfällt dann für die Dauer der folgenden Wahlzeit (§82 Abs. 1 Satz 5,  §86 Abs. 1 Satz 3 der Hessischen Gemeindeordnung).

Die maßgebliche Einwohnerzahl für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung ist 18.110 Die Zahl der zu wählenden Stadtverordneten beträgt 37.

Die maßgebliche Zahl der ausländischen Einwohner*innen für die Wahl des Ausländerbeirats ist 2.004 Die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Ausländerbeirats beträgt 7.

Die Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder ist in § 6 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Pohlheim geregelt:


Zahl der zu wählenden Vertreter*innen  

Ortsbeirat Watzenborn-Steinberg: 9

Ortsbeirat Garbenteich: 9

Ortsbeirat Dorf-Güll: 7

Ortsbeirat Holzheim: 7

Ortsbeirat Grüningen: 7

Ortsbeirat Hausen: 7


Auskünfte sowie die erforderlichen Vordrucke erhält man bei dem unterzeichnenden Wahlleiter der Stadt Pohlheim, Ludwigstraße 31, Zimmer 14, 35415 Pohlheim, Telefon: 06403/606-450.

Gießen, 22. Oktober 2020

Carsten Nowak
Wahlleiter der Stadt Pohlheim