Durchführung der Straßenreinigung obliegt dem Grundstückseigentümer bzw. dem Beauftragten

Bei verschiedenen Kontrollen durch die Ordnungsbehörde kann immer wieder festgestellt werden, dass an einigen Grundstücken innerhalb der bebauten Ortslage keine Straßenreinigung durchgeführt wird. Die Straße und die Rinne sind verschmutzt. Teilweise liegt der im Winter gestreute Splitt noch in den Straßenrinnen.

Obwohl in gewissen Zeitabständen in den Amtlichen Mitteilungen die Bürger auf ihre Pflichten hingewiesen werden, wollen wir nachstehend noch einmal über die Vorschriften der Straßenreinigungssatzung der Stadt Pohlheim informieren.

Die Verpflichtung zur Reinigung der öffentlichen Straßen nach dem Hessischen Straßengesetz wurde auf die Eigentümer und Besitzer der durch öffentliche Straßen erschlossenen bebauten oder unbebauten Grundstücke übertragen. Die Reinigungspflicht erstreckt sich auf:

a)         Die Fahrbahnen einschließlich Radwege, Mopedwege und Standspuren,

b)         die Parkplätze entlang eines Grundstückes,

c)         die Straßenrinnen und Einflussöffnungen der Straßenkanäle,

d)         die Gehwege,

e)         die Überwege,

f)          entlang von Böschungen und Stützmauern usw.

Die Satzung sagt aus, dass nicht nur an bebauten Grundstücken sondern auch an erschlossenen unbebauten Grundstücken (Bauplätze) die Reinigungspflicht besteht. Des weiteren bleibt es teilweise unbeachtet, dass die Reinigungspflicht nicht nur das Straßenteilstück betrifft, an dem sich das Gebäude befindet, sondern bei Grundstücken, die zum rückwärtigen Teil an eine andere Straßen grenzen, dort ebenfalls die Pflicht zur Reinigung besteht, auch dann, wenn kein Ausgang vom Grundstück zur Straße installiert ist. Die zu reinigende Fläche erstreckt sich vom Grundstück aus in der Breite, in der es zu einer oder mehreren Straßen hin liegt, bis zur Mitte der Straße. Bei Eckgrundstücken vergrößert sich die Reinigungsfläche bis zum Schnittpunkt der Straßenmitte.

In der Regel sind die Straßen am Tag vor einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag zu reinigen.

Außerdem weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass der Straßenkehrricht nicht im Sinkkasten entsorgt werden darf, sondern je nach Materialien in den entsprechenden Mülltonnen. Die Verpflichtung zur Straßenreinigung beinhaltet auch die Beseitigung des Graswuchses.

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung, da die Ordnungsbehörde in Kürze verstärkte Kontrollen durchführen wird. Bei Nichtbeachtung werden dann die Grundstückseigentümer schriftlich aufgefordert, für eine ordnungsgemäße Straßenreinigung Sorge zu tragen.

Der Magistrat