Ausnahme von Veränderungssperre im Ortskern Garbenteich beschlossen

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim kam am 5. März zum letzten Mal während ihrer Legislaturperiode zu einer Sitzung zusammen.

Nachfolgend einige Tagesordnungspunkte, über die das Stadtparlament beraten und entschieden hat:

• Mit Stimmenmehrheit stimmte das Parlament einer Ausnahme von der Veränderungssperre zu, die das Ortszentrum Schiffenbergstraße/Ledergasse betrifft. Im ehemaligen Gasthaus „Zum grünen Baum“ will ein Investor elf Wohneinheiten schaffen. Bedingung für den Umbau ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrags zwischen der Bauherrschaft und der Stadt Pohlheim.
• Ein Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD befasste sich mit dem Vorschlag des Ortsbeirats Garbenteich, zur Verbesserung des Kleinklimas Bäume auf dem Kirmesplatz in der Fröbelstraße zu pflanzen. Die Maßnahme soll zeitnah umgesetzt werden. Die Nutzung von Fördermitteln ist zu prüfen. Dadurch werden einige Stellplätze wegfallen. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
• Die Zukunft der Sportanlage am Bettenberg in Holzheim als möglicherweise innerörtliches Wohnbaugebiet stand im Mittelpunkt eines Antrags der SPD-Fraktion. Sie schlägt eine Prüfung vor, inwieweit eine Teilfläche mit dem derzeitigen Hartplatz dafür in Betracht kommt. Alternativ soll geprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Umgestaltung der Sportanlagen als Sportgelände möglich ist und Parkplatzflächen für Schule und Sport erweitert werden können. In Prüfungs- und Planungsüberlegungen sollen der Ortsbeirat, der TV 08 Holzheim und teils der FC Turabdin Babylon Pohlheim einbezogen werden. Den Antragspunkten wurde mehrheitlich bzw. einstimmig entsprochen.
• Abgelehnt wurde der CDU-Antrag einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Neubau eines Hallenbads in Pohlheim. Als Alternative hatte die CDU eine Berechnung für den Ersatzneubau eines kleineren Bades für den örtlichen Bedarf angeregt.
• Dezernent Peter Alexander berichtete über den Sachstand bezüglich des Jugendzentrums in der Ludwigstraße 37, das Gebiet Tiergarten in Garbenteich und das Sportgelände Neumühle.
• Wie Bürgermeister Andreas Ruck in der Sitzung mitteilte, wurden die Platzsharing-Angebote in den Kitas aufgegeben, da alle Kinder untergebracht werden können.
• Stadtverordneter Reiner Leidich (CDU) fragte nach der Höhe der Kosten bezüglich des Rechtsstreits mit dem FC Gießen sowie noch offenen Verfahren und schlug vor, bisherige Urteile zu akzeptieren und die Streitigkeiten vor Gericht zu beenden. Dezernent Peter Alexander (SPD) bezifferte die bisherigen Gerichtskosten auf knapp 1.500 Euro. Tatsächliche Kosten könnten erst am Ende festgestellt werden. Der von Leidich erwähnte Betrag aus dem Haushaltsbericht in Höhe von rund 18.000 Euro für Rechtskosten umfasse vielfältige Sachen wie etwa die rechtssichere Beurteilung von städtebaulichen Verträgen und betreffe nicht nur das Sportgelände Neumühle.