Neue Friedhofsordnung beschlossen - Arbeiten an Bahnübergängen

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 29. Januar eine neue Friedhofsordnung der Stadt Pohlheim mit Stimmenmehrheit beschlossen. Sie tritt am 6. Februar 2026 in Kraft und löst die bisherige Friedhofsordnung ab, die seit 1. Juli 2018 Bestand hatte.

Bebauungsplan geändert

Bezüglich eines Bauvorhabens in der Straße „Am Knottenberg“ in Watzenborn-Steinberg sollen nun im Rahmen der offenen Bauweise im straßenseitigen Baufenster drei Einzelhäuser sowie im hinteren Baufenster zwei Einzelhäuser mit jeweils maximal zwei Wohneinheiten zugelassen werden. Diesem Änderungsantrag des Bebauungsplans stimmten die Stadtverordneten einstimmig zu.

Naturnahe Gestaltung von Grünflächen

Ein Konzept, das sich in der Stadt Pohlheim mit der naturnahen Gestaltung von Grünflächen und dem natürlichen Klimaschutz beschäftigt, soll auf einstimmigen Beschluss hin umgesetzt werden.

Besetzung von Ortsgerichten

Die Amtszeiten von Ortsgerichtsmitgliedern der Ortsgerichte Pohlheim sind abgelaufen bzw. laufen in Kürze ab. Das Parlament hat folgende Besetzung beschlossen: im Ortsgericht Pohlheim I die beiden Amtsinhaber Peter Fay und Georg Kastner zur Wiederwahl, im Ortsgericht Pohlheim III die Amtsinhaber Siegmar Lorenz und Klemens Kammer zur Wiederwahl sowie im Ortsgericht Pohlheim IV Christoph Laux und Jörg Diehl.

Fast sechs Millionen Euro vom Land für Infrastruktur

Bürgermeister Andreas Ruck informierte unter anderem über das Schreiben des hessischen Finanzministeriums bezüglich eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG). Der Anteil für Pohlheim beläuft sich auf 5.917.811 Euro.

Bauarbeiten an Bahnübergängen

Der Bürgermeister gab einen Sachstand zu den Bahnübergängen im Bereich Pfahlgraben und an der Landesstraße 3131 in Garbenteich, die in diesem Jahr ausgebaut bzw. modernisiert werden sollen. Die Anbindung des Bahnübergangs an die Straße „Am Pfahlgraben“ ist aufgrund der Gleishöhen mit einer Überhöhung zwischen den Gleisbetten verbunden. Dies stellt im Sinne der Überfahrbarkeit keine optimale Lösung dar.

Die Bahn will daher ein Gleis um acht Zentimeter anheben und Gleisabschnitte komplett erneuern. Im Zuge der Arbeiten wird der Streckenabschnitt auf Pohlheimer Gebiet von März bis Dezember 2026 gesperrt, da auch im großen Umfang die Stellwerkstechnik umgebaut wird. Ein Schienenersatzverkehr wird eingerichtet.

Umgebaut wird auch der Bahnübergang im Bereich der L 3131, der zudem die Führung des zweiten Radwegeabschnitts zwischen Dorf-Güll und Garbenteich berücksichtigt. Unklar sei, ob der Radwegebau im Hinblick auf den Verlauf der Stromtrasse Rhein-Main-Link derzeit Baurecht erhalten könne.

Naturschutzrechtliche Maßnahmen

Zu naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Pohlheim erläuterte Bürgermeister Ruck die durch die Stadtverwaltung veranlasste Untersuchung zur umfassenden Erfassung und Darstellung sämtlicher im Stadtgebiet und darüber hinaus bestehenden Ausgleichsflächen. Die Datenbestände werden für eine Digitalisierung vorbereitet. Die vollständige Dokumentation ist die Grundlage für eine Kontrolle und Überwachung der Ausgleichsflächen.