Kommunen kritisieren massive Unterdeckung der Kosten für Kindertagesbetreuung
Die Bürgermeister der 17 Kommunen im Landkreis Gießen weisen gemeinsam auf die zunehmende finanzielle Schieflage im Bereich der Kindertagesbetreuung hin. Anlass ist die ihrer Meinung nach wachsende Diskrepanz zwischen den gesetzlichen Vorgaben zur Qualitätssicherung in den Kitas und den realen finanziellen Möglichkeiten der Kommunen.
Bei ihrem regelmäßigen Treffen Anfang November war der Kreishaushalt ein zentrales Thema. Unter den Bürgermeistern entstand die Idee, die finanzielle Belastung im Kita-Bereich einmal symbolisch darzustellen. Deshalb wurde eine Form gewählt, die man vom bekannten Steuerzahlergedenktag kennt. Dieser markiert traditionell den Tag im Jahr, ab dem ein durchschnittlicher Steuerzahler – rein rechnerisch – nicht mehr für den Staat, sondern für sich selbst arbeitet. Nach diesem Prinzip lässt sich auch berechnen, bis zu welchem Datum („Kita-Gedenktag“) die Einnahmen im Kita-Bereich reichen und ab welchem Tag die Allgemeinheit das Defizit mitträgt.
„Kita-Gedenktag“ kreisweit im Schnitt auf den 26. April 2026 datiert
Für die Kommunen im Landkreis Gießen ergibt sich dadurch folgende symbolische Rechnung: Der durchschnittliche „Kita-Gedenktag“ ist im Landkreis Gießen am 26. April 2026. Besonders deutlich wird die Spannweite: In Allendorf (Lumda) ist dieser Tag bereits am 9. Februar erreicht, in Staufenberg hingegen erst am 24. Mai. Daraus geht hervor: Der überwiegende Teil des Jahres wird die Kita-Betreuung auf Kosten der Allgemeinheit finanziert. Für Pohlheim liegt bei einem Kostendeckungsgrad von 28,9 Prozent der „Kita-Gedenktag“ auf dem 16. April 2026
Das Kita-Qualitätsgesetz formuliere bundesweit wichtige und richtige Qualitätsziele, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Rathauschefs. „Wir unterstützen die Ziele der Qualitätsentwicklung im Kita-Bereich uneingeschränkt – denn gute frühkindliche Bildung ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder.“ Gleichzeitig kritisieren die Bürgermeister jedoch, dass über die Finanzierung dieser Qualitätsvorgaben kaum jemand spreche. Während neue Qualitätsstandards beschlossen würden, blieben die Kommunen mit den wachsenden Kosten weitgehend allein zurück. Wer Aufgaben übertrage, müsse deren Kosten vollständig tragen. Dieses Grundprinzip, die Konnexität, werde im Kita- Bereich systematisch unterlaufen.
Die Landeszuschüsse reichten bei Weitem nicht aus, um ein finanzielles Auskommen darzustellen. Auch die Elternbeiträge könnten und dürften nicht ins Unermessliche steigen. Die Kommunen seien dadurch immer stärker gezwungen, enorme Haushaltsmittel aufzuwenden.
Grundsatz fairer Drittellösung längst Geschichte
Lange Zeit habe unausgesprochen und richtungsweisend das Ziel der sogenannten Drittellösung gegolten: Je ein Drittel der Kosten übernehmen Land, Kommune und Eltern. Diese Zielmarke existiere faktisch nicht mehr. Heute trügen die Kommunen den Löwenanteil. Der durchschnittliche Deckungsbeitrag durch Elternbeiträge und Landeszuschüsse liege im Landkreis aktuell bei 32 Prozent. Dabei reiche die Spanne von einem geringsten Deckungsbeitrag von 11 Prozent in Allendorf (Lumda) bis zu einem höchsten Deckungsbeitrag von 39 Prozent in Grünberg, Laubach und Staufenberg. Der überwiegende Teil der Kosten werde mittlerweile aus den kommunalen Haushalten getragen.
Haushalte stehen kurz vor dem Kollaps
Die Bürgermeister bewerten die finanzielle Situation der Kommunen als dramatisch. „Rücklagen schmelzen rapide. Einige Gemeinden – ebenso wie der Landkreis Gießen selbst – werden bereits ab dem Jahr 2026 keine Rücklagen mehr haben, um ihre Haushaltsdefizite rechnerisch auszugleichen“, prognostizieren sie. Allein für das Jahr 2026 rechnen die Kommunen im Landkreis Gießen gemeinsam mit einem Gesamtfehlbedarf von rund 42 Millionen Euro.
„Die Kommunen sind der zentrale Ankerpunkt der Demokratie. Wenn sie finanziell ausbluten, gefährdet das nicht nur die örtliche Infrastruktur, sondern die gesamte kommunale Selbstverwaltung“, so die Bürgermeister. Deshalb fordern die Kommunen vom Land eine auskömmliche und dynamisierte Finanzierung der Kita-Betreuung, klare Vereinbarungen, wie Qualitätsvorgaben finanziert werden sollen, ein Zurück zu einer fairen Kostenteilung und mehr Planungssicherheit, damit Kommunen langfristige Entscheidungen treffen können.
Weitere Infos:
Tabelle: Erträge, Aufwendungen, Kostendeckungsgrad und Zuschussbedarf aller Kreiskommunen
Plakat 1 Kita-Gedenktag
Plakat 2 Kita-Gedenktag
