Kommunen sollen mehr Kreis- und Schulumlage zahlen
Die angespannte finanzielle Lage des Landkreises Gießen hält an und bestimmt auch den Haushalt für das kommende Jahr. Aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung der Landkreise und Kommunen reichen die Erträge bei Weitem nicht aus, um die gesetzlichen Pflichtaufgaben zu finanzieren.
Auch Rücklagen könnten nicht mehr dazu beitragen, das Defizit auszugleichen, und seien weitgehend verbraucht, heißt es in einer Pressemitteilung des Landkreises. Die Kreisverwaltung reagiere mit Einsparungen in nahezu allen Bereichen. Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen werde dennoch weiter in die Zukunftsfähigkeit des Landkreises investiert, unter anderem in Schulen und Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung.
Im Haushaltsentwurf stehen Erträgen von rund 553 Millionen Euro Aufwendungen von rund 580 Millionen Euro gegenüber. Der Jahresfehlbetrag beläuft sich somit auf rund 27 Millionen Euro. Aufgrund der schwierigen finanziellen Situation ist erneut eine Anhebung der Kreisumlage (plus 1,8 Prozentpunkte) sowie der Schulumlage (plus 1,9 Prozentpunkte) erforderlich, die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhoben wird.
„Rein rechnerisch hätte die Kreisumlage zum Ausgleich des Defizits um weitere 5,8 Prozentpunkte steigen müssen, was aber für die Kreiskommunen nicht zumutbar gewesen wäre, die ebenfalls defizitäre Haushalte vorweisen“, erklärte Erster Kreisbeigeordneter und Kämmerer Christopher Lipp. Die Finanzsituation des Landkreises sei dramatisch und Ausdruck eines strukturellen Finanzierungsproblems aller hessischen Landkreise. Er forderte grundlegende Reformen und eine faire Finanzierung der übertragenen Aufgaben durch Bund und Land, damit die kommunale Ebene handlungsfähig bleibe.
Allgemeine Deckungsmittel zu 86 Prozent durch Sozialkosten gebunden
Die wesentliche Ursache sind gesetzlich übertragene Pflichtaufgaben, denen keine auskömmliche Finanzierung gegenübersteht. Vor allem steigende Kosten und Fallzahlen in der Sozial- und Jugendhilfe sowie die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband machen den weitaus größten Teil dieser Aufwendungen aus.
Allein in 2027 steigen diese Aufwendungen um mehr als 15 Millionen Euro und binden rund 86 Prozent der Einnahmen aus der Kreisumlage und den Schlüsselzuweisungen über den Kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen. Beides sind die maßgeblichen Einnahmepositionen der Landkreise, die über keine eigenen Steuereinnahmen verfügen. Für alle übrigen Ausgaben im Ergebnishaushalt verbleiben lediglich knapp 14 Prozent dieser Ertragsquellen.
Fast 29 Millionen Euro an Investitionen für Schulen des Landkreises
Trotz der angespannten Lage sind weiterhin nach Priorität wichtige Investitionen vorgesehen – insgesamt rund 38,5 Millionen Euro. Allein 28,9 Millionen davon sind für Sanierung und Ausstattung der über 50 Schulen des Landkreises eingeplant sowie 5,7 Millionen Euro für die Sanierung der Kreisstraßen.
Langfristig entlastend wirkt sich in Teilen das Sondervermögen des Bundes aus: Für das kommende Jahr sind neun Erweiterungen und Neubauten an Schulen vorgesehen, die darüber gefördert werden können. Neu ist eine kreisweite Infrastrukturförderung für den Erhalt der Hallenbäder: Kommunen, die ein Hallenbad betreiben, sollen dafür ab 2027 insgesamt 600.000 Euro jährlich erhalten.
