Protest am bundesweiten Aktionstag gegen Finanznot

Mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ haben Städte, Gemeinden und Landkreise bundesweit am 22. Juni auf ihre anhaltende Finanzkrise aufmerksam gemacht und dabei Bund und Länder aufgefordert, endlich gegenzusteuern.

Schulen, Sporthallen, Schwimmbäder, Straßen, Kitas, Feuerwehr, Rettungsdienst, Jugendhilfe und noch viel mehr: Landkreise, Städte und Gemeinden leisten Aufgaben, die Menschen direkt in ihrem Alltag betreffen und zum Leben benötigen. Auch der Landkreis Gießen sowie seine Städte und Gemeinden verweisen darauf, dass sie als kommunale Familie eine Vielzahl gesetzlich übertragener Aufgaben leisten müssen, ohne dass sie durch Bund und Land dafür angemessen finanziell berücksichtigt werden.

Reformen der Bundesregierung könnten Schieflage verstärken

„Die Ursache der Finanzkrise ist nicht mangelnder Sparwillen, sondern ein Strukturproblem“, erklärte Landrätin Anita Schneider. Auch das Sondervermögen des Bundes habe daran nichts geändert, weil es das grundsätzliche Problem der Unterfinanzierung nicht löse. Sie befürchtet, dass die aktuellen Reformpläne der Bundesregierung die Schieflage noch verstärken könnten. „Viele Reformen verlagern lediglich das Problem auf die Kommunen.“

So plane die Bundesgesundheitsministerin den Entfall der Einkommensgrenze von 100.000 Euro für Kinder pflegebedürftiger Eltern. Bisher müssen sich Kinder bis zu dieser Grenze nicht an Kosten beteiligen. „Dies könnte eine weitere Wechselwirkung mit sich bringen. Denn wenn Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, müssten Betroffene Hilfeleistungen zur Pflege in Anspruch nehmen, die wiederum die Kreishaushalte belasten“, so Schneider.

Ein weiteres aktuelles Beispiel sei das geplante Beitragsstabilisierungsgesetz, das die gesetzlichen Krankenkassen stützen soll. „Dadurch könnte sich beim Thema Rettungsdienst die Finanzierungsstruktur für die Disponenten in den Leitstellen verändern. Kosten für die Leitstellen würden nur noch zum Teil übernommen, Mehrkosten für die Disponenten verblieben bei den Landkreisen.

Für die Städte und Gemeinden im Landkreis Gießen verweist Lars Burkhard Steinz, Bürgermeister von Heuchelheim und Sprecher der Kreisversammlung der Bürgermeister, vor allem auf die Belastung durch Kosten für die Kindertagesbetreuung. In mittlerweile jeder Kreiskommune überstiegen die tatsächlichen Kosten für die Kitas die Einnahmen durch Kitagebühren und die Zuweisungen des Landes. „Für die meisten Städte und Gemeinden verursacht die Schieflage in der Kita-Finanzierung den größten Teil der Defizite in den Haushalten. Und das ist mittlerweile dauerhaft so“, sagte Steinz. Zugleich mache das Land den Kommunen aber Vorgaben zur personellen Ausstattung.

Städte, Gemeinden und der Landkreis selbst sind wegen defizitärer Haushalte zu strikten Einsparungen beim eigenen Verwaltungspersonal verpflichtet. Da der Landkreis selbst über keine eigenen Steuereinnahmen verfügt, muss er seine Aufwendungen über die Kreis- und Schulumlage auf die Städte und Gemeinden umlegen – was wiederum deren Haushalte belastet.

Der Landkreis Gießen und alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden hatten bereits im Februar 2025 eine gemeinsame „Erklärung des Gießener Landes“ an Land und Bund formuliert und eine angemessene Finanzierung der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben sowie eine Reform der kommunalen Selbstverwaltung gefordert. Nun – anderthalb Jahre später – zeige sich, dass sich die Situation kaum verändert habe.

Hintergrund Aktionstag „Kommunen am Limit“ 

Zu dem bundesweiten Aktionstag hatten die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie Deutscher Landkreistag – gemeinsam aufgerufen. Zusammen wollen sie ein deutliches Zeichen setzen und auf die Situation der kommunalen Familie aufmerksam machen. Hintergründe und Beispiele gibt es unter https://kommunenamlimit.de/