Transparent weist auf Finanznot der Kommunen hin

Das Verwaltungsgebäude „Alte Schule“ ist derzeit für Sanierungsarbeiten eingerüstet. Unterhalb des Daches fällt auf der rechten Seite ein gelbes Transparent ins Auge mit der Aufschrift „Kommunen am Limit“.

Bei diesem Slogan handelt es sich um eine aktuelle Kampagne von Städten, Landkreisen und Gemeinden. Sie wollen ein Zeichen setzen, um auf ihre Haushalte aufmerksam zu machen. Diese rutschen immer tiefer ins Minus. Das Defizit erreichte im Jahr 2025 mit mehr als 30 Milliarden Euro einen historischen Höchststand.

Kommunale Finanznot bedroht daher weite Bereiche der Angebote für Bürgerinnen und Bürger: Kitas, Schulen, Jugendaktivitäten, Schwimmbäder, Kultur, Mobilität, soziale Unterstützung und vieles mehr.

Forderung nach strukturellen Reformen

Adressat des Protests sind der Bund und die Länder. Diese bürden nach Ansicht der Initiatoren den Kommunen Pflichtaufgaben auf, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Deshalb fordern die drei kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund den Bund und die Länder auf, das Defizit der Kommunen unverzüglich zu beseitigen und strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen.

Umgesetzt werden müsse das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt auch“. Denn die Kommunen leisteten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhielten aber nur ein Siebtel der Einnahmen. Entlastet werden müssten die Kommunen vor allem von den ständig steigenden Sozialausgaben, heißt es seitens der Verbände.

Einem bundesweiten Protesttag hatten sich im Juni auch der Landkreis Gießen und die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden angeschlossen. Sie verwiesen unter anderem auf die Schieflage in der Finanzierung ihrer Kindertagesstätten, die in den meisten Kommunen mittlerweile dauerhaft den größten Teil der Defizite in den Haushalten verursache.