Flächenvergabe in Garbenteich-Ost war Thema

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim tagte am 18. Juni in der Limeshalle in Grüningen. Ein Thema war die Flächenvergabe für das zu erschließende Gewerbebiet Garbenteich-Ost.

Keine Mehrheit fand diesbezüglich ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die beiden Fraktionen hatten die Bitte formuliert, der Magistrat solle der Stadtverordnetenversammlung seine Bewertungskriterien für die Vergabe der Gewerbeflächen im Gebiet Garbenteich-Ost vorlegen. Außerdem solle der Magistrat regelmäßig in nicht öffentlicher Sitzung der Stadtverordnetenversammlung über den Stand der Flächenvermarktung bezüglich Nachfrage und Interessenlage sowie bereits erfolgter Vergaben berichten. Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Hingegen fand ein Antrag der CDU die erforderliche Zustimmung: Demnach sollen alle Rechtsgeschäfte und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Industrie- und Gewerbegebiet Garbenteich-Ost vorab im Magistrat diskutiert und sodann gemeinsam entschieden werden. Bereits beschlossene Rechtsgeschäfte und getätigte Entscheidungen seien rückwirkend zum 1. Januar 2026 dem Magistrat vorzulegen.

Peter Alexander komplettiert Magistrat

Zu Beginn der Stadtverordnetensitzung war Peter Alexander nachträglich zum ehrenamtlichen Stadtrat ernannt worden und gehört für die SPD dem Magistrat an. In der vorangegangenen Sitzung waren die anderen Mitglieder des Magistrats ernannt worden. Peter Alexander weilte zu diesem Zeitpunkt im Urlaub.